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Sparkurs auf Kosten der Gesundheit
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Die Salzburger Landesregierung will Beschäftigten im Pflege- und Sozialbereich ihren Bonus streichen und stattdessen für das Landesbudget verwenden. Das könnte den Bonus österreichweit aufs Spiel setzen und zeigt, dass die in der Coronakrise gepriesene Wertschätzung der Pflege vergessen ist. Statt den Zuschuss zu kürzen, braucht es dauerhaft mehr Gehalt für alle im Gesundheits- und Sozialbereich.
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In der Corona-Pandemie wurden sie von der Politik beklatscht und jetzt als Kostenfaktor
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abgewertet: Pflegekräfte treffen die Sparpläne der schwarz-blauen Landesregierung nächstes Jahr besonders hart. Mitte Oktober wurde nach Verhandlungen zum Landesbudget verkündet, dass der Pflegebonus ab 2026 gestrichen wird. Rund 2000 Euro brutto pro Jahr entgehen etwa Vollzeitbeschäftigten im Pflege- und Sozialbereich. Für manche sind das sieben Prozent Lohn. Laut der Arbeiterkammer trifft das Streichen des Bonus 15.000 Beschäftigte. Ende November soll das neue Budget beschlossen werden.
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Die Bundesregierung hat den Pflegebonus im Zuge der Coronapandemie eingeführt und dann bis 2028 gesetzlich verankert. Pflege- und Sozialbereich sollen entlastet und attraktiver werden. Salzburg ist das einzige Bundesland, das den Bonus nicht mehr den Beschäftigten auszahlen will und den Bonus damit österreichweit aufs Spiel setzt. Denn die Kollektivvertragsverhandlungen für den privaten Gesundheits- und Sozialbereich sind noch nicht abgeschlossen. Fällt der Pflegebonus in Salzburg, besteht die Gefahr, dass der Bonus auch aus dem Kollektivvertrag gestrichen wird. Der Rechtsanspruch würde verloren gehen und es müssten Einzelvereinbarungen mit Ländern getroffen werden. Eingreifen kann die Bundesregierung, wenn sie den Zweck des Bonus als Gehaltsbestandteil gesetzlich strenger festlegt.
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Wertschätzung sieht anders aus
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Laut der Arbeiterkammer fehlen allein den Salzburger Landeskliniken 200 Mitarbeiter*innen. Die Coronapandemie hat gezeigt, wie schnell sich Personal- und Geldnot in Krisen verschärfen. Laut dem Soziallandesrat Wolfgang Fürweger (FPÖ) war der Bonus ein Ausgleich für die erhöhten Anforderungen an Beschäftigte während der Corona-Pandemie. Diese Anforderungen seien jetzt vorbei. Abgesehen davon, dass der Zuschuss inhaltlich wie gesetzlich weit über die Pandemie hinausgeht, sind wir vor weiteren Gesundheitskrisen nicht gefeit. Wenn wir jetzt die Situation in der Pflege verschlechtern, müssen wir im Ernstfall mit noch drastischeren Situationen rechnen.
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Das Streichen des Pflegebonus bringt der Landesregierung 19 Millionen Euro ein. Zum Vergleich - das Land wird für den fast fünf Millionen Euro schweren Umbau der Festspielhäuser inklusive Tiefgarage für LKWs im Mönchsberg über 140 Millionen Euro ausgeben. Statt eine schlechtere Gesundheitsversorgung zu riskieren, könnte man da gemäßigter vorgehen. Und wie wäre es, wenn statt den Pflegekräften die Landesregierung nächstes Jahr sieben Prozent Gehalt abgibt? Bei der Einführung des Pflegebonus wurde zu Recht kritisiert, dass es sich um einen befristeten, kürzbaren Zuschuss handelt, statt um dauerhafte Gehaltserhöhungen. Außerdem kommt der Bonus bisher nur Berufsgruppen mit bestimmten Ausbildungen in Pflege- und Sozialeinrichtungen zu. Statt den Bonus abzuschaffen, braucht es für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, neben entlastenden Strukturen und mehr Personal, dauerhaft mehr Gehalt für alle. Laut einer vom österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverband unterstützten Studie dachte 2021 jede zweite Pflegekraft immer wieder ans Aufhören. Wir sollten nicht riskieren, dass das in der nächsten Gesundheitskrise Realität werden könnte.
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In der neuen Werkspost spricht Flora Platzer mit Christoph Eschbacher, Betriebsrat bei der Lebenshilfe, über den Pflegebonus.
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- Den Pflegebonus bekommen Heimhilfen, Fachsozialbetreuer*innen, Diplomsozialbetreuer*innen, Pflegeassistent*innen, Pflegefachassistent*innen und Beschäftigte des gehobenen Dienstes für Gesundheit- und Krankenpflege in öffentlichen wie privaten Einrichtungen. Der Betrag wird monatlich mit dem Gehalt überwiesen. Vollzeitkräfte erhalten rund 2000 Euro brutto jährlich, Teilzeitkräfte den Betrag anteilmäßig.
- Der Pflegebonus wurde 2022 mit dem Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz (EEZG) eingeführt. Seit 2024 steht er im Pflegefondsgesetz.
- Unter anderem hat die SPÖ-geführte Gemeinden Oberndorf im Salzburger Flachgau angekündigt, einen Teil des Pflegebonus weiterzahlen zu wollen. Dies sei rechtlich als Gehaltszuschuss derzeit aber nicht möglich. Es werden weitere Möglichkeiten geprüft.
- Die Salzburger Landeskliniken verlieren außerdem ein für 2026 ausgehandeltes und noch im Mai zugesichertes Gehaltspaket. Es ist bis auf weiteres verschoben. Ebenso hat die Landesregierung Anfang November beschlossen, dass die Tarife, die Sozial- und Pflegeeinrichtungen etwa für Personal verlangen dürfen, 2026 nicht an die Inflation angepasst werden.
- Es gibt auch Verbesserungen in der Pflege: Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Pflegeberufe mit 2026 als Schwerarbeit anerkannt werden. Bislang war das nur in Einzelfällen möglich. Beschäftigte können früher in Pension gehen, wenn sie mindestens 60 Jahre alt sind und Voraussetzungen wie etwa 45 Versicherungsjahre erfüllen. Der Österreichische Gewerkschaftsbund kritisiert aber, dass noch nicht alle Berufe in der Pflege und Betreuung von der Schwerarbeitspension umfasst sind.
- Die Arbeiterkammer und der Österreichische Gewerkschaftsbund haben die Petition „Stopp den Pflegeraub“ ins Leben gerufen. Rund 50.000 Unterstützer*innen haben diese unterschrieben.
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