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Macht braucht Kontrolle
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Intransparenz, Politik im Modus des „eh schon wissen“ und Nepotismus gehören zu Österreich wie Kaiserschmarrn und Donauwalzer. Allesamt ein schlechtes Fundament für einen modernen Staat, der in erster Linie den Bürger:innen verpflichtet sein sollte. Mehr Transparenz sollte das Ziel aller Politiker:innen hierzulande sein.
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Um passend zum Tag der Veröffentlichung dieser Ausgabe der Werkpost einzusteigen: Idealtypisch verläuft das eigene Verhältnis zum Christkind in drei Stadien. Zu Beginn ist man von der Existenz des Christkindes vollauf überzeugt. Der Wunschzettel wird vom Fensterbrett abgeholt, und fristgerecht am 24. Dezember liegen die dort festgehaltenen Wünsche unterm leuchtenden Baum. Dann beginnen die leisen Zweifel. Die Wünsche werden immer noch mehr oder minder akkurat erfüllt, aber die Eltern verhalten sich an Heiligabend dennoch höchst verdächtig. Beweisen kann man freilich nichts. Am Ende steht dann die komplette Ernüchterung: Das Christkind war stets Mama und Papa, und man muss erkennen, dass einen die eigene Naivität ab sofort nicht mehr vor Enttäuschungen feit.
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Diesen Erkenntnisprozess kann man auch auf das politische Österreich umlegen – mit dem einen Unterschied, dass es in der zweiten Phase feststeckt. Postenbesetzungen hierzulande verdeutlichen das schön. So gut wie immer, wenn irgendwo im staatsnahen Bereich ein Spitzenjob vakant wird und man erfährt, wer ihn bekommen hat, kann man ein kollektives Augenrollen, gefolgt von einem „eh klar“, vernehmen. Jeder Leserin und jedem Leser fallen in diesem Moment fünf Namen ein, wenn sie das Wort „Postenschacher“ lesen. Die Crux: Beweisen ist oft schwierig. Die Betroffenen sind (meist) genügend qualifiziert für dieses oder jenes Amt, haben aber halt auch ein Parteibuch oder zumindest eine politische Schlagseite, die dienlich gewesen sein könnte. Wie an Weihnachten mit elf Jahren eben. Glauben fällt schwer, den Gegenbeweis erbringen kann man gleichsam auch nicht.
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Dass Ehepartner, langjährige Weggefährtinnen und oft sogar direkte Mitarbeiter:innen eines Politikers oder einer Politikerin irgendwann auf prestigeträchtigen und oder monetär vorteilhaften Posten landen, wird mittlerweile achselzuckend zur Kenntnis genommen. Postenschacher ist hierzulande – so muss man leider konstatieren – keine Abweichung von der Norm, sondern die Norm selbst. Woher diese zweifelhafte Tradition kommt und wie sie historisch gewachsen ist, lässt sich wohl nicht eindeutig beantworten. Vielleicht ein kakanisches Erbe, vielleicht das Resultat der unter allem schwelenden Sozialpartnerschaft, womöglich eine Mischung aus beidem.
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Fest steht aber: Die Liste an negativen Folgen für das Verhältnis zwischen Bürger:innen und Politik, die diese neofeudale Politpraxis nach sich zieht, ist schier endlos. Das Foresight Institut veröffentlichte im Dezember die Ergebnisse einer Umfrage, in der erfragt wurde, ob hier lebende Menschen das politische System in Österreich als gut funktionierend klassifizieren würden. Nur 35 Prozent der Befragten stellten hier ein positives Zeugnis aus. Dieser Wert ist seit Jahren stetig fallend. Wenn einem Jahr und Tag suggeriert wird, dass einzig und allein Leistung und persönliches Engagement das Movens für ein Fortkommen in Beruf und Politik sind, es im Alltag aber gänzlich anders aussieht, erodiert am Ende das Fundament einer funktionierenden Demokratie.
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Her mit dem gläsernen Staat
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Transparenz ist das Stichwort, will man hier eine Trendwende schaffen. Entscheidungen müssen nachvollziehbar und transparent getroffen werden, sodass erst gar keine schiefe Optik entsteht. Das demokratische Erzprinzip der Checks and Balances, mit dem man im 18. Jahrhundert dem Absolutismus zu Leibe rückte, hat nichts an Aktualität eingebüßt. Es ist jedoch noch ein langer Weg zum gläsernen Staat, in dem Politiker:innen Transparenz ganz grundsätzlich als Bring- und nicht als Holschuld gegenüber den Bürger:innen verstehen. Man denke an das berühmt-berüchtigte Amtsgeheimnis, das erst diesen Herbst abgeschafft wurde.
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Dass es auch anders gehen kann, zeigt zum Beispiel der Landesrechnungshof in Salzburg. Nicht nur sind die Berichte wenig zurückhaltend, wenn es darum geht, das Gebaren der Landesregierung und anderer öffentlicher Stellen zu evaluieren. So manches Prestigeprojekt wurde dort bereits als unwirtschaftlich gescholten. Dass das Land Salzburg beim Ankauf der Antheringer Au ordentlich über den Tisch gezogen wurde, war nicht allzu subtil zwischen den Zeilen zu lesen.
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Zum Abschluss ein beachtenswertes Detail: Seit 2014 steht diesem Rechnungshof Ludwig Hillinger vor. Hillinger trat den Posten des Direktors in einer Zeit an, als sich die Wogen nach dem Salzburger Finanzskandal gerade zu glätten begannen. Um sich selbst über jeden Zweifel erhaben zu machen, trat Hillinger aus dem Cartellverband (CV) aus, um nicht den Anschein zu erwecken, seinem Cartellbruder und damaligem Landeshauptmann Wilfried Haslauer zur Loyalität verpflichtet zu sein. Der Austritt aus dem CV – dem Dachverband der katholischen Studentenverbindungen und damit einer der zentralen Jobbörsen innerhalb der schwarzen Reichshälfte – ist mit Sicherheit ein Novum in der Alpenrepublik und könnte Vorbildwirkung haben.
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In der neuen Werkspost spricht David Mehlhart
Landesrechnungshofes.
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