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Räumliches Entwicklungskonzept
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Ein bisserl Klassenkampf
in der Stadtplanung
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Reicher Süden – Armer Norden. Das soziale Gefälle und die ungleiche Verteilung der Lasten in der Stadt Salzburg sind augenfällig.
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Wer wachen Auges durch die Stadt Salzburg geht oder radelt sieht es auch ohne Zahlen und Statistiken auf den ersten Blick: Die nördlichen Stadtteile Lehen, Elisabeth-Vorstadt, Itzling, Schallmoos sind tendenziell dicht verbaut, der Süden mit Morzg, Gneis, Hellbrunn, Nonntal, Salzburg-Süd ist tendenziell grüner. Im Norden ist die Verkehrsbelastung deutlich höher – hier führt die B1 mitten durchs Stadtgebiet. Auch die verkehrsintensiven Gewerbebetriebe sind – nebst Hauptbahnhof und Rangierbahnhof Gnigl – im Norden konzentriert. Außerhalb der Altstadt sehe Salzburg aus wie Bochum, hat der ehemalige Planungsstadtrat Johannes Voggenhuber einst einmal pointiert formuliert.
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Kongruent zur Bebauungsdichte und Verkehrsbelastung ist die Sozialstruktur in der Stadt. In Itzling und in der E-Vorstadt ist der relative Anteil an Sozialhilfeempfängern und -empfängerinnen (Bedarfsorientierte Mindestsicherung) mehr als drei Mal so hoch wie in Morzg, Gneis, Leopoldskron oder Hellbrunn. Die sozialen Brennpunkte konzentrieren sich fast ausschließlich im Norden der Stadt – die diversen Beratungs- und Betreuungseinrichtungen wissen ein Lied davon zu singen. Und natürlich ist auch der Anteil an Migranten und Migrantinnen im Norden entsprechend höher als in den Villenvierteln im Süden.
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Vieles an dieser Aufteilung der Stadt ist historisch gewachsen, vieles aber auch den politisch Verantwortlichen der jüngeren Vergangenheit zuzuschreiben. In den Norden wurde hineingepresst, was ging. Aktuell etwa sind Anrainer und Anrainerinnen in Schallmoos mit Plänen für einen Speditionsneubau konfrontiert.
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Der Süden blieb tendenziell verschont. Die neue rot-rot-grüne Stadtregierung hat dieses Ungleichgewicht erkannt und hat unter Federführung von Planungsstadträtin Anna Schiester (Bürgerliste) einen Entwurf für das Räumliche Entwicklungskonzept (REK) vorgelegt, nach welchem auch Wohnbauten in den südlichen Stadtteilen möglich sein sollen.
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Die Bürgerliste ist damit über ihren eigenen Schatten gesprungen und hat das alte Dogma aus der Ära von Herbert Fux, nach dem vorzugsweise nur der Norden verbaut werden dürfe, über Bord geworfen. Das ist ausdrücklich anzuerkennen. Im Kern aber soll an der Grünlanddeklaration nicht gerüttelt werden: Für jede Fläche, die aus der Deklaration gehoben wird, soll eine gleichwertige Fläche in derselben Qualität wieder in die Deklaration kommen.
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Was dann kam war eine wilde Kampagne der Türkisen. Die ÖVP, die sich bis dato noch nie besonders für den Grünlandschutz interessiert hatte, sondern lange Zeit gegen diesen Sturm gelaufen war, rief plötzlich zum Schutz der Grünflächen im Süden auf. Mögliche Wohnbauten wurden zum „Ghetto“ erklärt.
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Auch die Bürgermeister der Umlandgemeinden zogen ins Feld. Ausgerechnet die! Gerade die Speckgürtelgemeinden profitieren zwar von der städtischen Infrastruktur der Stadt, sind aber mit ihrer rücksichtslosen Betriebsansiedelung für viele Probleme der Stadt mitverantwortlich. Vielleicht sollte man wieder einmal über die Eingemeindung von Elsbethen, Wals und Co. nachdenken.
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Was die ÖVP hier abliefert, war in Stil und Inhalt mehr als nur die übliche Klientelpolitik. Das war schon Klassenkampf von oben im Interesse der Reichen und gegen geförderten Wohnbau in deren Nachbarschaft.
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Sieht man von der ÖVP-Kampagne einmal ab und betrachtet man die REK-Pläne mit etwas rationaler Distanz, möchte man den Bewohnern und Bewohnerinnen im Süden freilich zurufen: Don’t panic! Natürlich wird in Hinkunft im Süden der Stadt da und dort auch der eine oder andere geförderte Wohnbau dazukommen. Der dann nicht mehr ganz unverbaute Ausblick auf Watzmann, Göll, Staufen und Untersberg mag den einen oder die andere schmerzen, aber an der Gliederung der Stadt wird sich auch durch das neue REK wenig ändern. Der Süden wird privilegiert, der Norden weniger attraktiv bleiben. So schnell baut man eine ganze Stadt eben auch nicht um.
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Nachsatz: Und vielleicht bekommen die Anwohner und Anwohnerinnen in den nördlichen Stadtteilen im Gegenzug ein paar verkehrsberuhigte Zonen und auch ein paar Grünflächen dazu. Sie hätten es in den kommenden Hitzesommern dringend notwendig.
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In der neuen Werkspost spricht Thomas Neuhold mit
Stadt- und Raumplaner Bernhard Gugg über die
aktuelle Debatte zum Räumlichen
Entwicklungskonzept.
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Wer sich über Aufbau und Struktur der Landeshauptstadt informieren will ist mit dem digitalen Stadtplan der Stadt Salzburg sehr gut bedient. Hier finden sich Flächenwidmungspläne ebenso wie die Struktur des hochrangigen Verkehrsnetzes. Und ganz nebenbei findet man hier auch viele nützliche Informationen: Von Taxistandplätzen über öffentliche Toiletten bis zu freien W-Lan-Zugängen. Reinklicken lohnt wirklich, der Stadtplan ist ausgesprochen gut gemacht, ist upgedatet und wird auch ständig erweitert.
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