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Wer darf regieren?
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Jede Person, die in Österreich wählen darf, kann auch in ein Amt gewählt werden. Das ist ein unabdingbarer Grundpfeiler der Demokratie. Akzeptiert wird das oft sehr ungern.
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Ende 2012 veröffentlichte der Wiener Publizist Christian Ortner, der sich selbst gerne als Fürsprecher des Neoliberalismus hierzulande in Szene setzt, ein Büchlein mit dem Titel „Prolokratie“. Die These: Es sind die namensgebenden Prolos, im Buch niederträchtig als Kevin und Jessica personifiziert, die die Demokratie gegen die Wand fahren. Im Grunde ein schreckliches sozialchauvinistisches Pamphlet; erschienen im Fahrwasser des Armen-Bashings und Tretens nach unten der 2010er Jahre, als man händeringend nach Antworten auf die globale Wirtschaftskrise und die stete Zurückstutzung des Sozialstaates suchte.
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Diese paar Zeilen sind eigentlich schon zu viel der Ehre für dieses — nennen wir es — Machwerk. Dennoch hat Ortner einen Punkt touchiert, der bis heute munter durch die Diskurslandschaft wabert. „Warum braucht man einen Führerschein zum Autofahren, aber nicht, um wählen zu dürfen?“ fragt Ortner am Beginn des ersten Kapitels und bläst damit zur Attacke auf eine der Grundsäulen der Demokratie: das aktive Wahlrecht. Kurzer Exkurs. Auf der Informationsseite der Republik wird unumwunden festgestellt, dass dieses alles andere als „selbstverständlich“ ist. Es musste 1907 der Monarchie abgerungen werden. Und auch da nur halb. Frauen durften sowieso erst nach der verheerenden Katastrophe des 1. Weltkriegs zur Urne schreiten. Angesichts dessen eine Zurücknahme dieser Errungenschaft zu fordern, ist unverfroren.
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Komplementär zum aktiven Wahlrecht steht das passive: All jene, die wählen dürfen, dürfen sich auch zur Wahl um ein Amt stellen. Dass viele mit diesem Modus Operandi alles andere als zufrieden sind, konnte man jüngst bei der Bestellung von Maximilian Aigner als Landesrat für Landwirtschaft und Energie in Salzburg im vergangenen Dezember beobachten. Wenn ein 25-jähriger Lehrer, dessen — wenn man’s großzügig auslegt — bisher einschlägigste Tätigkeit der Vorsitz der Salzburger Landjugend war, eine solche zentrale Rolle in der Landesregierung einnimmt, ist Skepsis geboten. Das ist aber gar nicht der Knackpunkt.
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Viele Beobachter*innen, online wie analog, gingen einen Schritt weiter und waren sich sicher, dass politische Ämter grundsätzlich mit diesen und jenen Qualifikationen verbunden sein müssten: Jobs in der Privatwirtschaft, eine eigene Familie oder ein paar Jahre Hinterbänklertum sah man als geeignete Politikschule, die es zu durchlaufen gilt, will man ein Mandat annehmen. Hier beginnt es spannend zu werden: Wer legt fest, welche Berufe als Politikpropädeutikum durchgehen? Wie viele Kinder muss man großgezogen haben, bis man eines Amtes würdig ist? Hier öffnet man der Willkür Tür und Tor und der egalitäre Effekt des demokratischen Wahlrechts ist flugs perdu.
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Ewig grüßt die Authentizität
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Bei diesem Wunsch nach „gestandenen“ Politiker*innen handelt es sich viel mehr um eine Fantasie; das schummrige Bild einer längst verschwundenen Vergangenheit. Man muss der Realität ins Auge blicken, dass in Österreich vor allem der Typus des Berufspolitikers vorherrscht. Die Gründe dafür sind vielfältig. Einerseits verfügen die Volksparteien bzw. das, was von ihnen noch übrig ist, über umfangreiche politische Ökosysteme und Vorfeldorganisationen, aus denen rekrutiert wird; andererseits sind die Anforderungen und die erwartete Verfügbarkeit so hoch, dass ein Berufsleben abseits der Politik schwer möglich ist.
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Nun ist die hohe Landespolitik kein Buch mit sieben Siegeln, das nur Eingeweihten zugänglich ist. In Themen kann man sich einlesen, man kann sich intensiv mit Expert*innen und Bürger*innen austauschen, man kann — je nach Geschick — peu à peu die Hausmacht in der Partei ausbauen und Allianzen schmieden.
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Die Kritik am Alter und der vermeintlichen Unreife eines Kandidaten verfehlt dabei den Kern der Sache. Spätestens seit der Ära Kurz wurde klar, dass Politiker*innen medial tauglich performen müssen, wollen sie erfolgreich sein. Inhalte sind in Zeiten der Hyperpolitik sowieso zweitrangig. Wenn also Edtstadler nach dem Antritt im Sommer 2025 verlautbaren ließ, dass die Salzburger Volkspartei jünger und weiblicher werden müsse, ist die Bestellung eines 25-jährigen Landesrats nur der konsequente Schritt einer Politikerin, die den Imagekampf gegen die FPÖ zusehends verliert.
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In der neuen Werkspost spricht David Mehlhart mit Landesrat Maximilian Aigner über konkrete politische Ziele und seine Rolle.
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