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Wohnbauförderung neu
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Rund 200 Millionen Euro will die schwarz-blaue Landesregierung im kommenden Jahr in die Hand nehmen, um Salzburger*innen beim Traum vom Eigenheim zu unterstützen. Eine Menge Geld, mit der sich viel bewirken ließe. Die neue Wohnbauförderung bleibt aber hinter ihren Möglichkeiten zurück und führt am Ende abermals zu einer Umverteilung von unten nach oben.
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Beinahe schon zum geflügelten Wort wurde der Sager von Landeshauptmann Haslauer, wonach es in Salzburg keine Wohnungsnot gäbe. Denn gäbe es eine solche, „hätten wir Obdachlosigkeit”, schlussfolgerte der Landeshauptmann. Der Landeshauptmann mag mit dieser Feststellung ob des selbstgewählten Maßstabs der Obdachlosigkeit recht habe. Dass hinsichtlich des Wohnens in Salzburg — Stadt wie Land — einiges im Argen liegt, lässt sich aber schwer bestreiten. Studien unterschiedlichster Provenienz belegen das in aller Deutlichkeit.
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Eines der mächtigsten Mittel, das die Politik zur Verfügung hat, um diesen Missständen den Kampf anzusagen, ist die Wohnbauförderung. Auf eine Neufassung dieser hat sich die schwarz-blaue Koalition im Landtag Anfang Oktober geeinigt. Anfang 2025 soll das entsprechende Gesetz dann beschlossen werden. Insgesamt dotiert die Regierung die Wohnbauförderung mit rund 200 Millionen Euro im kommenden Jahresbudget. Öffentliches Geld wohlgemerkt, denn das Geld zahlen alle Salzburgerinnen und Salzburger mit 1% ihres Gehaltes.
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Auf der Webseite des Landes wird die Neufassung der Wohnbauförderung vollmundig als “umfassendes Gesamtpaket” angekündigt, mit dem Ziel, dass “sich Bürgerinnen und Bürger den Wunsch nach den eigenen vier Wänden wieder erfüllen können”. Die Wortmeldungen der Poltiker*innen zeigen aber die Stoßrichtung auf. Die Förderung von Eigentum nimmt dabei eine Schlüsselstelle ein. Der für Wohnagenden zuständige Landesrat Martin Zauner (FPÖ) will damit ein Zeichen setzen, um „den jungen Leistungsträgern wieder Mut machen, sich Eigentum zu schaffen.” Konkret: Es sind nicht rückzahlbare Einmalförderungen von bis zu 80.000€ möglich, bei Gesamtkosten von 700.000€. Zahlen die für Normalverdiener*innen außerhalb der Vorstellungskraft liegen.
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Die Förderung von Wohneigentum ist nicht per se kritikwürdig. In der gegenwärtigen angespannten Situation in Salzburg scheint es aber genau das falsche Mittel zu sein, um Linderung zu schaffen. Das WIFO resümiert etwa, dass der “unterdurchschnittliche Anteil an sozialen Mietwohnungen” einer der signifikantesten Treiber hoher Durchschnittsmieten ist. Trotz dieser Erkenntnisse spielt der geförderte Mietwohnbau für die Landesregierung nur eine Nebenrolle. Besonders eindrücklich legt die stetig sinkende Anzahl fertiggestellter Mietwohnungen Zeugnis davon ab; verfehlen selbst gesteckter Ziele inklusive.
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Umverteilung von unten nach oben
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Die Eigentumsförderung berücksichtigt zudem nicht das Vermögen der Antragsteller*innen, sondern richtet sich ausschließlich nach deren aktuellen Einkommen. Ein bereits vorhandenes Grundstück oder Vermögen in Form von Aktien sind so schlicht nicht relevant. Dadurch stellt sich teilweise der sogenannter "Matthäus-Effekt" ein. Dieser ist dem gleichnamigen Evangelium entlehnt, in dem es heißt: “Denn wer da hat, dem wird gegeben.” Im Klartext also: Öffentliches Geld wird unter Umständen von unten nach oben umverteilt.
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In dieser Form fügt sich die neue Wohnbauförderung bestens in einen gesellschaftlichen Trend ein, den man seit ein paar Jahrzehnten beobachten kann. Anstatt ein derart umfassendes und mächtiges Instrument mit Weitsicht zum Einsatz bringen, um damit einerseits das basale Grundbedürfnis nach Wohnraum für eine breite Mehrheit zu decken und andererseits soziale Mobilität nach oben zu ermöglichen, werden Tendenzen der Polarisierung verstärkt und zementiert.
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- Mit Jänner 2025 soll die neue Wohnbauförderung in Kraft treten
- Gesamtvolumen rund 200 Millionen Euro
- Die Landesregierung plant künftig, privaten Kreditnehmern Zuschüsse zur laufenden Rückzahlung ihrer Kredite zu gewähren (sogenannte Annuitätenzuschüsse)
- Im geförderten Mietwohnungsbau wird künftig ein fester Zuschuss von etwa 2.500 Euro pro Quadratmeter bereitgestellt
- Dafür Abschaffung des Zuschlagspunktesystem im gemeinnützigen Bereich
- Jährlich will man ca. 600 geförderte Wohnungen bauen. Das liegt unter den Zielen der Vorgängerregierung mit 940 Wohnungen
- Bei Erwerb von Eigentum sind Einmalförderung von bis zu 80.000 Euro möglich
- Bei Kaufförderung wird nur das Einkommen der Fördernehmer*innen geprüft
- Bei Beantragung der Wohnbeihilfe ist eine Offenlegung des gesamten Vermögens gefordert
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Weiterführende Literatur:
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Nikolaus Dimmel, Alfred /Noll: Recht kaputt. Eine Ruinenbesichtigung, Wien 2024.
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Nikolaus Dimmel: Dach über dem Kopf. Wohnungsfragen in DACH-Gesellschaften, Wien 2024.
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