|
|
|
|
Die Stadt geht entschlossen gegen illegale Airbnb-Vermietung vor – warum nicht auch das Land?
|
|
Das Land sollte diese Strafen erhöhen, von denen es selbst profitiert. Mit strengeren gesetzlichen Regeln könnte sich die Stadt auch die Detektivarbeit sparen.
|
|
|
|
|
|
|
Die Stadt Salzburg geht mit scharfen Kontrollen und Strafen gegen die illegale Vermietung von Wohnungen vor. Zwei Mitarbeiterinnen der Stadt, zwei Kontrolleure und ein Jurist leisten teils Detektivarbeit, um illegal auf Airbnb und Co. vermietete Wohnungen aufzuspüren und die Vermieter rechtlich zu belangen. Gut so, denn nur so gelangen die Wohnungen auch wieder auf den freien Markt.
|
Manche Vermieter mussten bereits mehrmals die Höchststrafe von 25.000 Euro zahlen. Eine Wohnung auf Airbnb zu vermieten muss also sehr lukrativ sein. Ansonsten würde es keine Fälle geben, in denen Vermieter nach dem sie bereits mehrere tausend Euro Strafe bezahlt haben, trotzdem weitervermieten. Die Strafen werden offenbar bereits einkalkuliert. Höchste Zeit also die Höchststrafen an jene in Wien anzupassen, wo bis zu 50.000 Euro fällig werden. Das hat auch die KPÖ Plus im Landtag beantragt. Doch ÖVP und FPÖ haben den Antrag abgelehnt. Und das, obwohl sogar das Land selbst von den Strafen profitiert. Denn das von der Stadt eingetriebene Geld - im Vorjahr immerhin 162.000 Euro - fließt in den Sozialfonds des Landes.
|
|
Detektivarbeit im Baurechtsamt
|
In Salzburg gelten strenge Regeln für die Kurzzeit-Vermietung von Wohnungen. Die Objekte müssen nach dem Nächtigungsabgabengesetz gemeldet und für die Vermietung gewidmet werden. Erlaubt ist das nur, wenn bereits vor 2018 über Airbnb vermietet wurde. Bisher wurden insgesamt 570 Wohnungen gemeldet. Auf der Plattform finden sich jedoch alleine innerhalb der Stadt 800 angebotene Unterkünfte.
|
Der Aufwand den die Stadt betreibt, um illegal vermietete Wohnungen zu finden, ist groß: Die beiden Mitarbeiterinnen suchen gezielt Angebote auf der Plattform und versuchen die Wohnungen zu verorten. Kontrolleure statten den angebotenen Unterkünften dann einen Besuch ab und checken, ob sich Touristinnen oder Touristen dort befinden. Denn nur wenn die Vermietung auf frischer Tat ertappt wird, kann das auch bestraft werden.
|
|
Bereits Versuch sollte strafbar sein
|
Der Salzburger Wohnbaustadtrat und Vizebürgermeister Kay Michael Dankl (KPÖ Plus) plädiert dafür, dass das Land das Raumordnungsgesetz nachschärft, bereits der Versuch soll strafbar sein. Dann müssten die Kontrolleure nicht mehr losziehen und Touristen inflagranti erwischen, sondern bereits die Anzeige auf Airbnb könnte zu einer Strafe führen. Auch die Fachabteilung empfahl das im September in einer Stellungnahme. Die Landesregierung hat diese Empfehlung bisher aber nicht umgesetzt.
|
Die Stadt hingegen setzt alle möglichen Mittel ein und hat nun auch eine anonyme Meldestelle für illegal vermietete Wohnungen eingerichtet. Auch wenn der Vorwurf, dies sei ein Aufruf zur Vernaderung, berechtigt ist – seither bekommt die Stadt deutlich mehr Hinweise. Statt einer Meldung im Monat sind es nun zehn, denen sie dann nachgehen kann.
|
|
Parteipolitik hintanstellen
|
Mit dem strengen Vorgehen der Stadt wird auch die Judikatur vorangetrieben. So konnte der zuständige Jurist in der Baurechtsabteilung bereits Fälle vor dem Höchstgericht vorbringen. Seit einem Urteil des Landesverwaltungsgerichts ist etwa klar, dass nicht nur die touristische Vermietung unter die strengen Vorgaben fällt, sondern auch die Vermietung an Geschäftsreisende, wie der Jurist Johannes Holztrattner im Podcast der Werkspost schildert.
|
|
Nicht nur die Stadt sollte ein Interesse daran haben, dass illegal vermietete Wohnungen aufgespürt und bestraft werden. Doch die schwarz-blaue Landesregierung, von der zumindest der ÖVP-Teil die strengen Regelungen mit eingeführt hat, wirkt an der Durchsetzung oder an weiterer Verbesserung nicht sonderlich interessiert. Wohl auch, weil der Vorschlag von der KPÖ kommt. Parteipolitische Befindlichkeiten sollten nicht über die Interessen des Landes gestellt werden. Denn ein Gesetz, das nicht ausreichend kontrolliert und vollzogen wird, ist schließlich zahnlos.
|
|
|
|
|
|
In der neuen Werkspost spricht Stefanie Ruep mit
Johannes Holztrattner, Jurist im Baurechtsamt,
über die Kurzzeitvermieung in Salzburg.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
- Wer eine Wohnung illegal auf Airbnb vermietet und Touristen in den Räumen erwischt werden, muss Strafe zahlen. Beim ersten Vergehen sind das im Normalfall zehn Prozent der Höchststrafe – also 2500 Euro. Im Wiederholungsfall drohen bis zu 25.000 Euro pro Wohnung. So manche Vermieter mussten aber schon 90.000 Euro bezahlen, weil er gleich mehrere Wohnungen auf Airbnb vermietet hatte.
- Die Kontrollen von Airbnb-Wohnungen sind aufwendig. Für viele Gemeinden ist das nicht zu stemmen. Daher wurden auch die meisten Fälle von illegaler Airbnb Vermietung in der Stadt Salzburg vor das Verwaltungsgericht gebracht. In der Stadt ist ein Team von fünf Menschen im Einsatz, um den Angeboten auf der Plattform nachzugehen. Seit September werden auch Angebote kontrolliert, die noch nicht gemeldet wurden.
- Die eingenommenen Geldstrafen fließen in die Sozialhilfe und Sozialunterstützung des Landes.
|
|
|
|
|
|
|
Feedback
Wie hat dir diese Werkspost gefallen?
|
|
|
|
|
|
|
Bisherige Ausgaben der Werkspost.
|
|
|
|
|
|
|
Zu welchem Salzburg-Thema möchtest du einen Werkspost-Kommentar lesen?
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
