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Beim Geschäft mit dem Betongold wurde zu lange weggesehen
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Die fehlende Kontrolle des Landes ermöglichte den Ausverkauf der Heimat an Investoren. Übrig bleiben Chalet-Geisterdörfer, Insolvenzen und hohe Gewinne für einige Wenige.
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Das Land hat als Kontrollbehörde von vor allem touristischen Widmungsverfahren jahrelang versagt. In der Hoffnung Wertschöpfung und Arbeitsplätze in die Region zu holen, haben Bürgermeister in vielen touristischen Regionen – vor allem im Pinzgau – Widmungen zu lax erteilt. Eigentlich dürfen nur Bauern Grünland kaufen. In der Vergangenheit haben aber immer wieder auch Scheinlandwirte und Spekulanten Grundstücke an den schönsten Fleckerl des Landes gekauft.
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Damit haben die Bürgermeister keine neuen touristischen Betriebe ermöglicht, sondern vor allem Investoren Tür und Tor geöffnet, die sich mit den teils dubiosen Immo-Deals eine goldene Nase verdienen wollen. Die Auswüchse dessen sind deutlich sichtbar in Form von monströsen Baustellen am Rande von Naturschutzgebieten. Wie am Pass Thurn, beim umstrittenen Six Senses Projekt, wo Chalets um einen zweistelligen Millionenbetrag feilgeboten werden. Das Projekt direkt am geschützten Wasenmoos stockt seit Jahren inklusive mehrerer Baustopps und einen Investorenwechsel.
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Chalet-Rohbauten werden versteigert oder abgerissen
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Hinter den Chalet-Dörfern steckt meist ein sogenanntes Buy-to-let-Modell, das in- und ausländische Investoren anlocken soll. Das heißt, die Inhaber stehen zwar im Grundbuch, überlassen ihre Einheit jedoch einem Betreiber zur touristischen Vermietung und bekommen dafür eine Rendite.
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Oft sind diese Immobilien-Geschäfte komplett schiefgegangen, wie etliche Geisterdörfer beweisen. Übrig bleiben leerstehende Hütten-Rohbauten, die in einigen Fällen versteigert oder sogar abgerissen werden müssen. Die Frage bleibt: Wie konnte das je bewilligt werden? Weil die Entscheidungsgewalt über Widmungen, die etwa touristische Bauten überhaupt ermöglichen, immer noch bei den Bürgermeistern liegt. Die schielen freilich auf mögliche Einnahmen durch Steuern und wollen mit der Erlaubnis langfristig die Gemeindekasse aufbessern.
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Zentrale Behörde seit zwei Jahren
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Seit zwei Jahren gibt es im Land Salzburg eine zentrale Behörde und ein neues Grundverkehrsgesetz. Das Land war unter Zugzwang, nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Juli 2022 einen Teil des Salzburger Raumordnungsgesetzes gekippt hatte. Das Gesetz ermöglichte eine nachträgliche Legalisierung von rund 3000 Zweitwohnsitzen in Salzburg – was laut VfGH verfassungswidrig war. Auch der Landesrechnungshof veröffentlichte im selben Jahr einen vernichtenden Prüfbericht über die Grundverkehrskommission im Pinzgau. Bei rund der Hälfte der Fälle sei gar nicht festgestellt worden, ob der Käufer Landwirt ist. Der Prüfbericht hat auch zu Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch geführt, die aber mittlerweile eingestellt wurden.
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Widmungen weg von den Gemeinden
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Zuvor gab es sechs Grundverkehrskommissionen in den einzelnen Bezirken. Die neue Grundverkehrskommission hatte anfangs alte Fälle abzuarbeiten. Und auch danach hatte die Behörde alle Hände voll zu tun. 788 Geschäfte wurden überprüft und 155 davon abgelehnt – also fast jedes Fünfte. Die zentrale Grundverkehrsbehörde beim Land ist also ein erster Schritt.
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Doch man sollte noch einen Schritt weiter gehen und den Gemeinden die Widmung von Flächen entziehen. Widmungsverfahren sollten auf Landesebene gebündelt werden. Zudem braucht es eine überörtliche Raumplanung – also einen Plan, wie und wo überhaupt Siedlungen oder Wohnbauten entstehen sollen. Ein Vorschlag, der übrigens auch im Programm der schwarz-rot-pinken Bundesregierung steht.
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In der neuen Werkspost spricht Stefanie Ruep
abgeordneter bei den Grünen.
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- Luxus-Chalets in den Alpen sind bei Käufern heiß begehrt: Die Nachfrage wird laut dem internationalen Immobilienmakler Engel & Völkers immer größer und übersteigt vielerorts das Angebot: In Kitzbühel etwa liegt der durchschnittliche Spitzenpreis bei rund 35.000 Euro pro Quadratmeter und inSalzburg zwischen 13.000 und 15.000 Euro pro Quadratmeter.
- Das Buy-to-Let-Modell (Kaufen um es zu Vermieten) wird gerne in bei Chalet-Bauten angewendet. Grüne und SPÖ kritisieren, dass das Modell oftmals keinen touristischen Hintergrund habe, sondern Zweitwohnsitze durch die Hintertür ermögliche.
- 2022 hat Salzburg den Grundverkehr mit einer Gesetzesnovelle auf neue Beine gestellt. Wer ein Haus, eine Wohnung oder einen Baugrund kauft, muss innerhalb einer Frist nachweisen, dass dort ein Hauptwohnsitz gegründet wurde. So sollen Zweitwohnsitze und das Investieren in Betongold ausgeschlossen werden. Beim Erwerb von Grünland muss neben dem Nachweis für Käufer, auch ein Bauer zu sein, seither auch ein Bewirtschaftungskonzept vorgelegt werden. Werden diese Vorgaben nicht eingehalten, droht die Versteigerung.
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