|
|
|
|
Rot-Rot-Grün steht auf
wackeligen Beinen
|
|
Es knirscht im Gebälk der rot-rot-grünen Stadtregierung. Die kommenden Monate werden zeigen, ob das Bündnis bis zur Wahl 2029 hält.
|
|
|
|
|
|
|
Am Abend des 10. März 2024 war die Sensation perfekt: Bei der Gemeinderatswahl in der Stadt Salzburg erreichte die SPÖ 25,6%, die KPÖ 23,1% und die grüne Bürgerliste 12,7%. Der Weg für eine etwas progressivere Kommunalpolitik als in den vergangenen Jahrzehnten schien frei. „Salzburg neu regieren“ lautete das Motto; die Stimmung war großartig.
|
Rund eineinhalb Jahre nach der Gemeinderatswahl ist von der Aufbruchsstimmung nur mehr wenig zu merken. Viel ist vom Neu-Regieren noch nicht zu merken und es knirscht auch gewaltig im Gebälk von Rot-Rot-Grün.
|
Zuallererst ist festzuhalten, dass bei vielen wohl die Erwartungen zu hochgesteckt waren, was Möglichkeiten und Tempo der neuen Stadtregierung angeht. Die kommunalpolitischen Spielräume sind beschränkt und in einigen Bereichen kämpft die neue Regierung auch mit diversen Altlasten vergangener Jahre. Ein Beispiel (von vielen) ist der jahrelange Streit zwischen Stadt und Land um die Finanzierung der Radinfrastruktur in der Innsbrucker Bundesstraße.
|
Dazu kommt – was kaum jemals das Licht der Öffentlichkeit erblickt – die Blockadehaltung von manchen Magistratsbediensteten. Der WERKSPOST liegen Mails von politischen Entscheidungsträger*innen an Bürger*innen-Initiativen vor, in der genau diese Blockade offen thematisiert wird. Auch Stadtregierungsmitglieder sprechen dieses Thema im vertraulichen Gespräch an, wollen sich aber nicht zitieren lassen.
|
Die Folge ist der allseits beklagte Stillstand, mit dem auch Rot-Rot-Grün zu kämpfen hat. Der seit Jahren budgetierte Solidaritätsfonds wartet immer noch auf seine Umsetzung, um nur ein Beispiel zu nennen.
|
|
Sozialpartnerschaftliche Illusion
|
Es wäre freilich zu billig nur Altlasten oder unwillige Magistratler*innen für das Knirschen im Stadtregierungsgebälk verantwortlich zu machen. Auch politisch hakt es zwischen den Parteien. Das Stimmverhalten in den diversen Gremien wirkt manchmal konfus, SPÖ wie Bürgerliste beklagen immer wieder, dass die KPÖ-Mandatar*innen unberechenbar abstimmten. Dass hier manches schlecht abgesprochen sei, räumt in den Lokalmedien auch KPÖ-Frontmann Kay-Michael Dankl ein.
|
Vor allem aber die SPÖ zeigt wenig Lust an Rot-Rot-Grün. Die Attacken diverser SPÖ-Funktionäre gegen Dankl im Frühjahr dieses Jahres waren deutlich genug. Die Bürgerliste hielt sich in dem Konflikt SPÖ-KPÖ zurück und schaffte es den Streit vor der Sommerpause etwas zu kalmieren.
|
Hinter dem Konflikt steht aber mehr als nur die Angst der Sozialdemokrat*innen vor den hohen Beliebtheitswerten von Dankl. Die Wahl von Caroline Edtstadler zur Landeshauptfrau mit den Stimmen der Sozialdemokrat*innen hat gezeigt, dass einige führende Funktionär*innen die Zeichen der Zeit nicht erkennen können oder wollen: Sie hängen immer noch der Illusion an, mit sozialpartnerschaftlichem Konsens ein Stück des Kuchens abzubekommen. Die Sozialpartnerschaft hat freilich längst ihre Schuldigkeit getan, die ÖVP hat sich zu einer hart rechtskonservativen Partei gewandelt, die Bürgerlichen suchen ihr Heil im Bündnis mit den Extremen. Da soll man sich auch von Edtstadler-Vize Stefan Schnöll nicht täuschen lassen. Der Sunnyboy ist ein strammer Türkiser aus der Schule von Sebastian Kurz. (Und die ÖVP denkt übrigens nicht im Traum daran, den verhassten Sozis als Danke für die Edtstadler-Wahl irgendwie entgegenzukommen.)
|
|
Ist also Rot-Rot-Grün schon am Ende? Nein. Das Budget 2026 werden die drei Parteien voraussichtlich gemeinsam tragen. Nach nur einem Jahr das gemeinsame Programm zu kippen, kann sich keine Fraktion politisch leisten. Spannend wird das Budget 2027 – quasi das Halbzeitbudget. Bleibt die SPÖ bei ihrer Linie und geht weiter auf Konfrontation, wird die KPÖ (sie stellt immerhin ein Viertel der Gemeinderät*innen) wohl abspringen. Dann müssten SPÖ und Bürgerliste versuchen, gemeinsam mit der ÖVP ein Budget zu basteln.
|
|
|
|
|
|
In der neuen Werkspost spricht Thomas Neuhold mit dem ehem. Büroleiter des Kurier in Salzburg, Roman Hinterseer, und David Mehlhart von der Radiofabrik über ein Jahr rot-rot-grüne Stadtregierung in Salzburg.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Nach der Gemeinderatswahl am 10. März 2024 setzt sich der Salzburger Gemeinderat (40 Sitze, die unterstrichenen Fraktionen sind nach dem Proporzsystem in der Regierung vertreten) wie folgt zusammen:
|
- SPÖ: 11 Mandate
- KPÖ: 10 Mandate
- ÖVP: 8 Mandate
- Bürgerliste: 5 Mandate
- FPÖ: 4 Mandate
- Neos: 1 Mandat
- Liste Salz: 1 Mandat
Nach den Regierungsverhandlungen im Frühjahr 2024 lautet die Ressortverteilung in der Stadtregierung wie folgt:
|
- Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ): Finanzen, Personal, Kultur, Bildung, Sport, Kinderbetreuung.
- 1. Bürgermeister-Stellvertreter Kay-Michael Dankl (KPÖ): Bauen, Wohnservice, Bodenpolitik.
- 2. Bürgermeister-Stellvertreter Florian Kreibich (ÖVP): Allgemeine Bezirksverwaltung, städtische Betriebe.
- Anna Schiester (Bürgerliste): Planung, Verkehr, Klima, Umwelt.
- Andrea Brandner (SPÖ): Soziales, Stadtgärten.
|
|
|
|
|
|
|
Feedback
Wie hat dir diese Werkspost gefallen?
|
|
|
|
|
|
|
Bisherige Ausgaben der Werkspost.
|
|
|
|
|
|
|
Zu welchem Salzburg-Thema möchtest du einen Werkspost-Kommentar lesen?
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
