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Auf den politischen Umbruch muss der Aufbruch in der Stadt folgen
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Die Wählerinnen und Wähler haben bei der Gemeinderatswahl am 10. März die ÖVP abgewählt und für einen politischen Umbruch an der Salzach gesorgt. Nun ist die neu gewählte Stadtregierung in der Pflicht, auch für den gewollten Aufbruch in vielen drängenden Themen zu sorgen. Denn das Wahlergebnis ist ein Auftrag an sie. Die Jahre des Stillstands müssen der Vergangenheit angehören, es ist Zeit für Veränderung.
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Die ersten Entscheidungen des designierten Bürgermeisters Bernhard Auinger (SPÖ) lassen hoffen, dass er diese Aufgabe ernst nimmt. Den Kommunisten und den Grünen hat Auinger ihre Wunschressorts gegeben und damit den Grundstein für eine konstruktive Zusammenarbeit gelegt. Die letzten Jahre in der Stadtpolitik waren nicht gerade durch Reformwillen oder Fortschrittsdenken geprägt. Stattdessen wurde verwaltet, nicht gestaltet. Da blieb so einiges liegen. Für die neue Stadtregierung wird es Zeit, in die Hände zu spucken und anzupacken.
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Megaressorts für Kommunisten und Grüne
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Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus), der die meisten Stimmen dazugewinnen konnte, muss nun zeigen, was er kann. Er ist zuständig für ein neu geschaffenes Megaressort, das Wohnen, Bauen und Bodenpolitik vereint. Dass der Ankauf von Grundstücken für leistbare Wohnungen mit 7,5 Millionen Euro budgetiert wird, lässt in diesem Bereich bereits Aufbruchsstimmung verspüren. Auch ein Leerstandsmonitoring soll eingeführt und AirBnB-Kontrollen verschärft werden. Als Eigentümervertreter wird Dankl zudem in die GSWB, die in massive Kritik geratene größte gemeinnützige Wohnbaugesellschaft Salzburgs, entsandt.
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Große Aufgaben kommen auf die kleineste in der Stadtregierung vertretene Fraktion zu. Anna Schiester von der grünen Bürgerliste konnte sich in den Ressortverhandlungen erfolgreich durchsetzen und bekommt Stadtplanung, Verkehr und Umwelt. Nun muss auch sie liefern. Denn der 15-Minuten-Takt auf vielen O-Bus-Linien ist immer noch eine Zumutung, zahlreiche Radinfrastrukturprojekte sind ausständig und die Verkehrsberuhigung zwischen Neutor und Salzach blieb ihre Vorgängerin Barbara Unterkofler (ÖVP) säumig. Dass die ohnehin nötige, jedoch unbeliebte Verkehrsberuhigung nun die grüne Stadträtin umsetzt, kommt Auinger bestimmt gelegen.
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Florian Kreibich von der ÖVP sollte seine eigene Ankündigung, mit allen gut zusammenarbeiten zu wollen, in die Tat umsetzten. Im Vorfeld der Verhandlungen stichelte die ÖVP stattdessen in alter Manier gegen Schiester und wirft ihr parteipolitisches Kalkül in der Stadtplanung und im Verkehr vor. Bei den städtischen Betrieben, für die Kreibich nun zuständig ist, steht mit Bau eines neuen Hallenbads und der Renovierung der Eishalle genug an, für das seine Energie besser eingesetzt ist.
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Bürgermeister Auinger kommt mit dem Finanzressort die wichtigste Rolle zu. Nämlich die anderen Bereiche mit genügend Geld auszustatten, damit Projekte auch umgesetzt werden können. Prioritäten zu setzten ist dabei oberstes Gebot, um Salzburg auch für seine Bewohnerinnen und Bewohner wieder zu einer lebenswerten Stadt zu machen. Damit Salzburg nicht zum Freilichtmuseum verkommt, wie es die SPÖ vor der Wahl selbst gefordert hat.
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Das kann die neue Stadtregierung nun zügig umsetzen. Die ersten Vorhaben und das Parteienübereinkommen werden jedenfalls mit Spannung erwartet. Doch nur bei Ankündigungen darf es dieses Mal nicht bleiben, die Salzburgerinnen und Salzburger werden die Regierungsmitglieder an ihren Taten messen.
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In der neuen Werkspost spricht Stefanie Ruep
mit dem designierten Bürgermeister der Stadt Salzburg Bernhard Auinger (SPÖ).
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Infobox
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- Bei der Gemeinderatswahl am 10. März in der Stadt Salzburg wurde die SPÖ mit 25,6 Prozent wieder stärkste Kraft. Dicht gefolgt von der KPÖ Plus, die 23,1 Prozent der Stimmen erreichte und mit 19,4 Prozentpunkten die größten Zugewinne erzielte. Die ÖVP verlor bei der Gemeinderatswahl deutlich und kam nur noch auf 20,8 Prozent. Die grüne Bürgerliste kam auf 12,7 Prozent und die FPÖ erreichte 10,8 Prozent. Auch die Neos und die Liste Salz zogen in den Gemeinderat ein.
- Bei der Stichwahl um den Bürgermeister konnte sich Bernhard Auinger (SPÖ) im zweiten Wahlgang mit 62,5 Prozent der Stimmen klar gegen Kay Michael Dankl (KPÖ Plus) durchsetzen.
- Die Zuständigkeiten in der Salzburger Stadtregierung sind bereits verteilt: Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) übernimmt die Finanzen und das Personal im Magistrat und behält sich Sport, Kultur und Kinderbetreuung. Auch das Sozialressort liegt weiter bei der SPÖ und Stadträtin Andrea Brandner. KPÖ-Chef Kay Michael Dankl bekommt ein neu geschaffenes Wohnressort inklusive Bauen und Bodenpolitik. Anna Schiester von der Bürgerliste wurde mit Stadtplanung, Verkehr und Umwelt betraut. Florian Kreibich von der ÖVP ist zuständig für die Bezirksverwaltung, die städtischen Betriebe, sowie für das Gesundheits- und Ordnungsamt.
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