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Das Ende des Jahres naht. Für viele die Zeit, die eigenen Erlebnisse aus 2023 Revue passieren zu lassen. Höchste Zeit also auch, dass sich die Werkspost einem politischen Jahresrückblick in der Stadt Salzburg widmet. Schließlich werden im kommenden Frühling ein neuer Gemeinderat und ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin gewählt. In schnellen Schritten steht also der Wahlkampf vor der Tür und plötzlich kommt einiges in Bewegung. Was man von der stadtpolitischen Arbeit im letzten Jahr nicht behaupten kann.
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Der Beginn des Salzburger Polit-Jahres stand jedoch im Zeichen der Landtagswahl. Am 23. April waren die großen Gewinner die Kommunisten, die in der Stadt Salzburg aus dem Stand 21,5 Prozent erreichten und freilich die Freiheitlichen, die nach dem Ausboten der Sozialdemokraten durch die ÖVP zum neuen kleinen Koalitionspartner von Landeshauptmann Wilfried Haslauer wurden.
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Verwalten statt gestalten
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Doch zurück in die Stadt: Die ÖVP verschreibt sich gerne der Tradition. In der Stadt Salzburg ist das gleichbedeutend mit Stillstand. Auch die zweite Amtsperiode von Bürgermeister Harald Preuner war davon geprägt, sich am besten nicht zu bewegen. Verwalten statt gestalten. Der ehemalige ÖVP Gemeinderat, Harald Kratzer, fühlte sich an das Zitat „Hände falten, Goschen halten“ zurückerinnert und trat Ende Jänner schließlich aus der Partei aus.
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Stillstand herrschte etwa bei der angekündigten Verkehrsberuhigung vom Neutor bis zur Salzach. Der öffentliche Verkehr steht mehr im Stau, als dass er fährt. Der 15-Minuten-Takt auf vielen Linien ist für einen Landeshauptstadt eine Zumutung. Ein Notfallfahrplan wurde 2023 zum Dauerzustand. Als Reaktion wird nun die Verkehrssparte aus der Salzburg AG ausgegliedert – also werden Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht. Und im Oktober präsentierte Verkehrsstadträtin Barbara Unterkofler (ÖVP) noch einen Nahverkehrsplan. Das wäre eigentlich die letzten fünf Jahre ihr Job gewesen.
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Rekorde im Tourismus, Versäumnisse beim Wohnen
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Auch beim geförderten Wohnbau ließ Unterkofler Engagement vermissen. So hat der Wohnbau in der Stadt einen neuen Tiefstand erreicht: 2022 wurden nur 347 neue Wohnungen fertiggestellt und auch 2023 ist man weit von den 1000 neuen Wohnungen entfernt, die das räumliche Entwicklungskonzept vorschreiben würde. Davon profitiert die KPÖ, die sich das leistbare Wohnen auf die Fahnen geschrieben hat.
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Immer neue Rekordzahlen schreibt die Stadt hingegen im Tourismus: Die Nächtigungszahlen sind schon wieder auf dem Niveau von vor der Pandemie und in den Sommermonaten ist die Stadt überfüllt mit Tagesgästen. Auch die Geschäftsführerin der städtischen Tourismusgesellschaft TSG, Christine Schönhuber, bestätigte im Sommer, dass Salzburg keine Strategie für Qualitätstourismus habe.
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Das macht sich auch in der Getreidegasse bemerkbar, die mit immer mehr Leerstand zu kämpfen hat. Statt Geschäfte und Lokale für Einheimische gibt es Souvenirläden und Tand. Stille war offenbar auch in der Altstadt gewünscht, denn mit neuen Veranstaltungen, Feste oder gar Konzerten, hatte die ÖVP im Sommer keine Freude.
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Neue Kandidaten im Rennen
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Ende des Sommers gab der amtierende Bürgermeister Harald Preuner bekannt, dass er nicht mehr zur Wahl antreten werde. Wenige Tage später wurde Gaisbergkoordinator, Hotelier, Anwalt Florian Kreibich als ÖVP-Kandidat präsentiert, der sich selbst bislang als Hobbypolitiker bezeichnete. Die FPÖ stellte Paul Dürnberger auf, der außer als gelber Fahnenträger bei Identitären-Demos bisher farblos blieb. Und die Neos setzen auf den unbekannten Unternehmer Lukas Rupsch.
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Manche politischen Beobachter scherzten bereits aufgrund der Kandidatenauswahl, die anderen Parteien wollen offenbar, dass KPÖ-Gemeinderat Kay-Michael Dankl Bürgermeister wird. Aber da ist ja noch Bernhard Auinger (SPÖ), der voller Inbrunst drei Pressekonferenzen gab, in denen er lediglich verkündete, Bürgermeister zu werden. Baustadträtin Anna Schiester von der grünen Bürgerliste ist die einzige Frau im Rennen. Die zuletzt häufigen Besuche der unbeliebten grünen Spitzen aus der Bundespartei in Salzburg dürften sich aber eher als Bärendienst erweisen.
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Lockere Schrauben und ein abgewählter Heilsbringer
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Im Oktober musste das erst drei Jahre alte Paracelusbad schließen, weil die aufwendige wellenförmige Deckenkonstruktion drohte herunterzustürzen. Ein Gutachten zeigte, dass die Schäden noch schlimmer sind als befürchtet und das Bad bis Jahresende geschlossen bleiben muss. 5000 Schrauben sind defekt und müssen ausgetauscht werden. Eine Übergangslösung dauert bis mindestens Februar.
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Ein Heilsbringer für den Verkehr soll der S-Link werden. Doch Ende November sprachen sich bei der ersten, von den Gegnern initiierten Bürgerbefragung 58 Prozent gegen die unterirdische Verlängerung der Lokalbahn aus. Auf dieses Ergebnis hat Bernhard Auinger (SPÖ), der sich als einziger gegen das Projekt ausgesprochen hat, wohl gehofft. Ob das seine Chancen, endlich Bürgermeister zu werden, erhöht, wird sich noch weisen.
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Zusammengefasst ist was kaputt, wenig weitergegangen, wieder etwas abgelehnt worden und noch alles offen. Tradition zum Stillstand verpflichtet schließlich. Gebrochen kann sie wohl nur mit einem politischen Umbruch werden. Für den könnten die Wählerinnen und Wähler in der Stadt am 10. März bei der Gemeinderatswahl sorgen.
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